Zollrecht

Bei der Zollanmeldung sollte insbesondere eine erhöhte Aufmerksamkeit bestehen, wenn die Warenanmeldung in indirekter Vertretung für einen Lieferanten erfolgen soll. Erfolgt die Anmeldung irrtümlich ohne Vollmacht, schuldet die Anmelderin als vollmachtlose Vertreterin die Einfuhrumsatzsteuer, da sie dann als gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 UZK als in eigenem Namen und eigener Verantwortung handelnde Person … Read more

Über die Verhandlungen zwischen China und der EU über ein Investitionsabkommen ist am 30. Dezember 2020 eine Grundsatzeinigung getroffen (Comprehensive Agreement on Investment „CAI“) worden, vgl. https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2233. China verpflichtet sich insbesondere einen besseren Marktzugang für EU-Investoren zu bieten. Darüber hinaus will China eine faire Behandlung von EU Unternehmen sicherstellen, so dass diese wettbewerbsfähiger in China … Read more

Zum 1.1.2021 trat das „Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“ („Trade and Cooperation Agreement“, kurz TCA) in Kraft. Nachdem in einem früheren Newsletter kurz der allgemeine Regelungsbereich des Abkommens dargestellt und auf die Ursprungsregelungen verwiesen wurde soll sich nunmehr in diesem … Read more

Sofern für die Einfuhrumsatzsteuer ein Zahlungsaufschub bewilligt wurde, gilt seit dem 1.12.2020 eine geänderte Fälligkeitsfrist. Dies bedeutet konkret, dass der Fälligkeitstermin für Einfuhren des Aufschubzeitraums Dezember einheitlich vom 16. Januar 2021 auf den 26. Februar 2021 verschoben wird. Die Fälligkeitstermine für anschließende Aufschubzeiträume verschieben sich entsprechend. Durch Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher … Read more

Das BMF hat mit Schreiben III C 5 – S 7427 – d/19/10001 :001 v. 28.10.2020, DStR 2020, 2433, Änderungen des Abschn. 18e.1 Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) und damit für das Verfahren für Bestätigungsanfragen bei ausländischen USt-IdNr. vorgesehen. Die Änderungen sollen auf alle Bestätigungsfragen nach dem 31.12.2020 Anwendung finden. Abschn. 18e.1 UStAE wird dabei wie folgt geändert: … Read more

Wird man mit der Prüfungsanordnung der Zollverwaltung konfrontiert stellt sich im Falle einer Erstprüfung regelmäßig Ratlosigkeit beim Wirtschaftsbeteiligten ein. Nach dem ersten Schrecken stellt sich dann die Frage, wie mit der Situation umzugehen ist. Hierzu sollen nachfolgend ein paar Tipps und Ratschläge an die Hand gegeben werden. Bereits im Vorfeld einer Zollprüfung kann und sollte … Read more

Die gegenwärtig geltende Dual-Use-Verordnung stammt aus dem Jahr 2009. Aktuell bestand die Notwenigkeit, diese an sich wandelnde technologische, wirtschaftliche und politische Gegebenheiten anzupassen. Im Vordergrund der Neuregelung steht die gesteigerte Überwachung und Kontrolle der Ausfuhr von Technologie für digitale Überwachung sowie der verbesserte Austausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausfuhr der vorgenannten Güter. … Read more

Ab dem 1.8.2020 werden für Exporte aus der EU nach Vietnam Zölle auf fast alle, zwischen beiden Seiten gehandelten, Waren abgeschafft. Grund hierfür ist das Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam. Außerdem wird die Geschäftstätigkeit in Vietnam für europäische Unternehmen ebenfalls einfacher: Sie können jetzt zu gleichen Bedingungen wie die lokale Konkurrenz investieren … Read more

Das Vereinigte Königreich (UK) ist zum 31. Januar 2020, 24.00 Uhr (MEZ) aus der Europäischen Union ausgetreten (sog. Brexit). Der Austritt ist durch das am 24. Januar 2020 unterzeichnete Austrittsabkommen geregelt, wonach für einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 das UK weiterhin als Teil des EU-Binnenmarktes sowie der EU-Zollunion verbleibt. Wie sich die Zeit nach dieser … Read more