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Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zur Abgrenzung der Selbstanzeige zur bloßen Berichtigungserklärung Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Stellung genommen zur Abgrenzung einer strafrechtlich irrelevanten Korrekturmeldung (§ 153 AO) von einer strafrechtlich relevanten Selbstanzeige (§ 371 AO). Hieraus ergeben sich Hinweise darauf, dass die Finanzverwaltung bei Vorliegen eines sog. innerbetrieblichen Kontrollsystems bei Steuerverfehlungen vom Vorwurf … Read more

Mit dem Unionszollkodex (UZK) ist ein zollrechtliches Entscheidungsverfahren eingeführt worden. Als Europäisches Recht überlagert es im Zweifel bereits existierende deutsche Regelungen. Es gilt für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften. Wesentlich ist, dass das Entscheidungsverfahren Fristen vorsieht, in den die Zollbehörden handeln müssen: (1) Prüfungsfrist: Innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang des Antrags muss die … Read more