Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne Vertretungsmacht für die Einfuhrumsatzsteuer bei fehlgeschlagener innergemeinschaftlicher Lieferung i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG
Bei der Zollanmeldung sollte insbesondere eine erhöhte Aufmerksamkeit bestehen, wenn die Warenanmeldung in indirekter Vertretung für einen Lieferanten erfolgen soll. Erfolgt die Anmeldung irrtümlich ohne Vollmacht, schuldet die Anmelderin als…
Grundsatzeinigung von China und EU zu Investitionsabkommen
Über die Verhandlungen zwischen China und der EU über ein Investitionsabkommen ist am 30. Dezember 2020 eine Grundsatzeinigung getroffen (Comprehensive Agreement on Investment „CAI“) worden, vgl. https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2233. China verpflichtet sich…
Ursprungsprüfung nach dem Freihandelsabkommen mit Großbritannien
Zum 1.1.2021 trat das „Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“ („Trade and Cooperation Agreement“, kurz TCA)…
Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 3a UStG
Im Rahmen des am 29.6.2020 durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl. I 2020, 1512) wurde auch die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für Unternehmen, denen ein zollrechtlicher Zahlungsaufschub bewilligt…
EuGH zur zollwertrechtlichen Behandlung von Zahlungen für Alleinvertriebsrechte
Der EuGH hat mit Urteil vom 19. November 2020 im Verfahren C-755/19 „5th Avenue Products Trading GmbH“ entschieden, dass der frühere Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a…
(Umsatz-) Steuerrechtliche Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union ausgetreten. Nach den Regelungen des Abkommens über den Austritt des Vereinigten…
Freihandelsabkommen mit Großbritannien
Am 24.12.2020 teilten die Verhandlungsführer Großbritanniens und der EU mit, man habe sich in letzter Minute auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen beider Partner einigen können. Bei aller Freude…
Geänderte Fälligkeitsfrist für die Einfuhrumsatzsteuer, § 21 Abs. 3a UStG
Sofern für die Einfuhrumsatzsteuer ein Zahlungsaufschub bewilligt wurde, gilt seit dem 1.12.2020 eine geänderte Fälligkeitsfrist. Dies bedeutet konkret, dass der Fälligkeitstermin für Einfuhren des Aufschubzeitraums Dezember einheitlich vom 16. Januar…
Nachweisführung im Verfahren zur Bestätigung einer ausländischen USt-IdNr. (§ 18e UStG)
Das BMF hat mit Schreiben III C 5 – S 7427 – d/19/10001 :001 v. 28.10.2020, DStR 2020, 2433, Änderungen des Abschn. 18e.1 Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) und damit für das Verfahren…
Tipps für die Zollprüfung
Wird man mit der Prüfungsanordnung der Zollverwaltung konfrontiert stellt sich im Falle einer Erstprüfung regelmäßig Ratlosigkeit beim Wirtschaftsbeteiligten ein. Nach dem ersten Schrecken stellt sich dann die Frage, wie mit…