Blog

Compliance im Zollrecht

Compliance im Zollrecht

Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zur Abgrenzung der Selbstanzeige zur bloßen Berichtigungserklärung Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Stellung genommen zur Abgrenzung einer strafrechtlich irrelevanten Korrekturmeldung (§ 153 AO) von einer strafrechtlich relevanten Selbstanzeige (§ 371 AO). Hieraus ergeben sich Hinweise darauf, dass die Finanzverwaltung bei Vorliegen eines sog. innerbetrieblichen Kontrollsystems bei Steuerverfehlungen

weiterlesen »
Verwaltungsverfahren im Zollrecht

Verwaltungsverfahren im Zollrecht

Mit dem Unionszollkodex (UZK) ist ein zollrechtliches Entscheidungsverfahren eingeführt worden. Als Europäisches Recht überlagert es im Zweifel bereits existierende deutsche Regelungen. Es gilt für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften. Wesentlich ist, dass das Entscheidungsverfahren Fristen vorsieht, in den die Zollbehörden handeln müssen: (1) Prüfungsfrist: Innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang des Antrags

weiterlesen »
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!