Ursprungsprüfung nach dem Freihandelsabkommen mit Großbritannien

Zum 1.1.2021 trat das „Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits“ („Trade and Cooperation Agreement“, kurz TCA) in Kraft. Nachdem in einem früheren Newsletter kurz der allgemeine Regelungsbereich des Abkommens dargestellt und auf die Ursprungsregelungen verwiesen wurde soll sich nunmehr in diesem … Read more

EuGH zur zollwertrechtlichen Behandlung von Zahlungen für Alleinvertriebsrechte

Der EuGH hat mit Urteil vom 19. November 2020 im Verfahren C-755/19 „5th Avenue Products Trading GmbH“ entschieden, dass der frühere Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a ZK dahingehend auszulegen ist, dass eine vom Käufer zu leistende Zahlung an den Verkäufer, die gewährleistet, dass er für eine gewisse Zeit das Alleinvertriebsrecht der … Read more

Freihandelsabkommen mit Großbritannien

Am 24.12.2020 teilten die Verhandlungsführer Großbritanniens und der EU mit, man habe sich in letzter Minute auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen beider Partner einigen können. Bei aller Freude und Euphorie stellen sich für die Im- und Exportpraxis nunmehr wichtige Fragen. Einige sollen im Folgenden beleuchtet werden. Zunächst gilt: Es wird weder Zölle noch … Read more

Tipps für die Zollprüfung

Wird man mit der Prüfungsanordnung der Zollverwaltung konfrontiert stellt sich im Falle einer Erstprüfung regelmäßig Ratlosigkeit beim Wirtschaftsbeteiligten ein. Nach dem ersten Schrecken stellt sich dann die Frage, wie mit der Situation umzugehen ist. Hierzu sollen nachfolgend ein paar Tipps und Ratschläge an die Hand gegeben werden. Bereits im Vorfeld einer Zollprüfung kann und sollte … Read more

Neufassung der Dual-Use-Verordnung

Die gegenwärtig geltende Dual-Use-Verordnung stammt aus dem Jahr 2009. Aktuell bestand die Notwenigkeit, diese an sich wandelnde technologische, wirtschaftliche und politische Gegebenheiten anzupassen. Im Vordergrund der Neuregelung steht die gesteigerte Überwachung und Kontrolle der Ausfuhr von Technologie für digitale Überwachung sowie der verbesserte Austausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausfuhr der vorgenannten Güter. … Read more

Compliance im Zollrecht

Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zur Abgrenzung der Selbstanzeige zur bloßen Berichtigungserklärung Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Stellung genommen zur Abgrenzung einer strafrechtlich irrelevanten Korrekturmeldung (§ 153 AO) von einer strafrechtlich relevanten Selbstanzeige (§ 371 AO). Hieraus ergeben sich Hinweise darauf, dass die Finanzverwaltung bei Vorliegen eines sog. innerbetrieblichen Kontrollsystems bei Steuerverfehlungen vom Vorwurf … Read more

Verwaltungsverfahren im Zollrecht

Mit dem Unionszollkodex (UZK) ist ein zollrechtliches Entscheidungsverfahren eingeführt worden. Als Europäisches Recht überlagert es im Zweifel bereits existierende deutsche Regelungen. Es gilt für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften. Wesentlich ist, dass das Entscheidungsverfahren Fristen vorsieht, in den die Zollbehörden handeln müssen: (1) Prüfungsfrist: Innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang des Antrags muss die … Read more

Anwalt für Zollrecht