Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 3a UStG

Im Rahmen des am 29.6.2020 durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl. I 2020, 1512) wurde auch die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für Unternehmen, denen ein zollrechtlicher Zahlungsaufschub bewilligt ist (auch für solche, die diesen Zahlungsaufschub im Rahmen der sog. vereinfachten Zollverfahren erhalten), abweichend von den zollrechtlichen Vorschriften auf den 26. des zweiten auf … Read more

(Umsatz-) Steuerrechtliche Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union ausgetreten. Nach den Regelungen des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl EU Nr. L 29 vom 31. Januar 2020 S. 7; im Folgenden: … Read more

Geänderte Fälligkeitsfrist für die Einfuhrumsatzsteuer, § 21 Abs. 3a UStG

Sofern für die Einfuhrumsatzsteuer ein Zahlungsaufschub bewilligt wurde, gilt seit dem 1.12.2020 eine geänderte Fälligkeitsfrist. Dies bedeutet konkret, dass der Fälligkeitstermin für Einfuhren des Aufschubzeitraums Dezember einheitlich vom 16. Januar 2021 auf den 26. Februar 2021 verschoben wird. Die Fälligkeitstermine für anschließende Aufschubzeiträume verschieben sich entsprechend. Durch Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher … Read more

Nachweisführung im Verfahren zur Bestätigung einer ausländischen USt-IdNr. (§ 18e UStG)

Das BMF hat mit Schreiben III C 5 – S 7427 – d/19/10001 :001 v. 28.10.2020, DStR 2020, 2433, Änderungen des Abschn. 18e.1 Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) und damit für das Verfahren für Bestätigungsanfragen bei ausländischen USt-IdNr. vorgesehen. Die Änderungen sollen auf alle Bestätigungsfragen nach dem 31.12.2020 Anwendung finden. Abschn. 18e.1 UStAE wird dabei wie folgt geändert: … Read more

Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam am 1. August 2020

Ab dem 1.8.2020 werden für Exporte aus der EU nach Vietnam Zölle auf fast alle, zwischen beiden Seiten gehandelten, Waren abgeschafft. Grund hierfür ist das Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam. Außerdem wird die Geschäftstätigkeit in Vietnam für europäische Unternehmen ebenfalls einfacher: Sie können jetzt zu gleichen Bedingungen wie die lokale Konkurrenz investieren … Read more

Anwalt für Zollrecht