Neufassung der Dual-Use-Verordnung
Die gegenwärtig geltende Dual-Use-Verordnung stammt aus dem Jahr 2009. Aktuell bestand die Notwenigkeit, diese an sich wandelnde technologische, wirtschaftliche und politische Gegebenheiten anzupassen. Im Vordergrund der Neuregelung steht die gesteigerte…
Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam am 1. August 2020
Ab dem 1.8.2020 werden für Exporte aus der EU nach Vietnam Zölle auf fast alle, zwischen beiden Seiten gehandelten, Waren abgeschafft. Grund hierfür ist das Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der…
Brexit – The Border Operating Model – Neue Regeln ab 2021
Das Vereinigte Königreich (UK) ist zum 31. Januar 2020, 24.00 Uhr (MEZ) aus der Europäischen Union ausgetreten (sog. Brexit). Der Austritt ist durch das am 24. Januar 2020 unterzeichnete Austrittsabkommen…
Compliance im Zollrecht
Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zur Abgrenzung der Selbstanzeige zur bloßen Berichtigungserklärung Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Stellung genommen zur Abgrenzung einer strafrechtlich irrelevanten Korrekturmeldung (§ 153…
Verwaltungsverfahren im Zollrecht
Mit dem Unionszollkodex (UZK) ist ein zollrechtliches Entscheidungsverfahren eingeführt worden. Als Europäisches Recht überlagert es im Zweifel bereits existierende deutsche Regelungen. Es gilt für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung der…