Zollrecht Blog
Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne Vertretungsmacht für die Einfuhrumsatzsteuer bei fehlgeschlagener innergemeinschaftlicher Lieferung i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG
Bei der Zollanmeldung sollte insbesondere eine erhöhte Aufmerksamkeit bestehen, wenn die Warenanmeldung in indirekter Vertretung für einen Lieferanten erfolgen soll. …
Grundsatzeinigung von China und EU zu Investitionsabkommen
Über die Verhandlungen zwischen China und der EU über ein Investitionsabkommen ist am 30. Dezember 2020 eine Grundsatzeinigung getroffen (Comprehensive …
Ursprungsprüfung nach dem Freihandelsabkommen mit Großbritannien
Zum 1.1.2021 trat das „Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich …
Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 3a UStG
Im Rahmen des am 29.6.2020 durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl. I 2020, 1512) wurde auch die Fälligkeit …
EuGH zur zollwertrechtlichen Behandlung von Zahlungen für Alleinvertriebsrechte
Der EuGH hat mit Urteil vom 19. November 2020 im Verfahren C-755/19 „5th Avenue Products Trading GmbH“ entschieden, dass der …
(Umsatz-) Steuerrechtliche Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union ausgetreten. …